Dieses Forum

In der EU gibt es viele kleine Parteien die an der Sperrklausel scheitern
Viele Bürger fühlen sich von den etablierten Parteien nicht angesprochen

Dieses Forum setzt sich zum Ziel 

  • Aufzuklähren
  • das Wahlsystem zu hinterfragen 
  • Die Sperrklausel aufzuheben

Für mehr Basisdemokratie und politische Vielfalt.
Die vertikale Politik diskutiert über Oben und Unten
statt Links und Rechsts!

Die demokratische Behinderung führt zur politischen Depression
und im Endstadium des Kra
nkheitsverlaufs ist die Diagnose: Nichtwähler

Grundmandat

Erreicht bei der Nationalratswahl eine Partei ein Grundmandat, wird sie unabhängig von der bundesweit erreichten Stimmen auf jeden Fall im zweiten (Landeslisten) und dritten (Bundeslisten) Ermittlungsverfahren berücksichtigt. Ein ansonsten zum Einzug in den Nationalrat notwendiges Überwinden der 4-%-Hürde ist damit nicht nötig, weshalb ein Grundmandat von Bedeutung sein kann.

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundmandat

Seit der Einführung dieser Regelung mit der NRWO 1992 hat noch keine Partei, die nicht die Vier-Prozent-Hürde überwinden konnte, den Einzug in den Nationalrat über ein Grundmandat geschafft. Umgekehrt haben schon Parteien den Einzug durch Überwindung der Hürde geschafft, ohne ein Grundmandat zu erlangen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundmandatsklausel

Wahlrecht Europa

Es darf eine Mindestschwelle für die Sitzvergabe festgelegt werden, die jedoch landesweit nicht mehr als fünf Prozent der abgegebenen Stimmen betragen darf. Am 13. Juli 2018 hat der Europäische Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments eine Änderung des Direktwahlakts beschlossen, die u. a. eine obligatorische Prozenthürde von 2 bis 5 % enthält. Die Mindestsperrklausel gilt für Wahlkreise mit mehr als 35 Sitzen und ist damit vor allem für Deutschland und Spanien relevant. Die Mitgliedstaaten müssen diese Verpflichtung spätestens bis zur zweiten Wahl nach dem Inkrafttreten der Änderung umsetzen, bei einem reibungslosen Ratifizierungsverfahren wäre das also die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 gewesen. Weil u. a. Deutschland die Ratifizierung nicht mehr vor der Europawahl 2019 abgeschlossen hat, wird die Sperrklausel-Pflicht frühestens zur Europawahl 2029 wirksam werden. Die Änderung des Direktwahlakts muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, in Deutschland bedarf es dazu einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder in Bundestag und Bundesrat.

https://www.wahlrecht.de/ausland/europa.htm

4% Hürde Österreich

Der Begriff Vier-Prozent-Hürde bezeichnet eine Sperrklausel bei Wahlen zum österreichischen Nationalrat, die 1992 mit der Novelle der Nationalrats-Wahlordnung (BGBl. Nr. 471/1992) eingeführt wurde. Ebenfalls gilt die Sperrklausel gemäß § 77 Abs. 2 EuWO (Europawahlordnung) auch bei den österreichischen Europawahlen, wonach Parteien, denen im ganzen Bundesgebiet weniger als 4% der abgegebenen gültigen Stimmen zugefallen sind, keinen Anspruch auf die Zuweisung von Mandaten haben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Vier-Prozent-H%C3%BCrde_(%C3%96sterreich)

Sperrklausel

Eine Sperrklausel ist eine Regelung in einem Verhältniswahlrecht, nach der Parteien oder Listen unterhalb eines bestimmten Anteils an allen Stimmen nicht bei der Verteilung der Mandate berücksichtigt werden. Damit soll einer „Zersplitterung“ des Parlaments entgegengewirkt werden.

Neben dieser „expliziten“ Sperrklausel gibt es auch eine "implizite" (auch: faktische) Sperrklausel. Sie meint die nötige Mindestmenge an Stimmen einer Partei, um den Anspruch auf ein erstes Mandat zu erhalten. Diese Mindestmenge ergibt sich bereits aus der Anzahl der zu besetzenden Mandate und dem genutzten Sitzzuteilungsverfahren.

Bei einer expliziten Sperrklausel wird die Höhe der Sperre durch ein Gesetz vorgeschrieben (z. B. 5 % der abgegebenen Stimmen). Ist nur von „Sperrklausel“ die Rede, ist in der Regel eine explizite Sperrklausel gemeint.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sperrklausel

Europawahl Wahlsystem

In etwa der Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten gibt es bislang eine Sperrklausel bei den Europawahlen. Am 13. Juli 2018 haben sich der Europäische Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments nun darauf geeinigt, verpflichtend für alle EU-Mitgliedsstaaten eine solche Sperrklausel einzuführen, die mehr als 35 Sitze in einem Wahlkreis vergeben (in Deutschland bildet bei der Europawahl das ganze Land einen Wahlkreis, in dem 96 Sitze vergeben werden). Die Änderung des Direktwahlakts muss jedoch noch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, in Deutschland bedarf es dazu einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder in Bundestag und Bundesrat. Nach der Ratifizierung müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Wahlrechtsänderung spätestens bis zur zweiten darauffolgenden Europawahl umsetzen. Passiert die Ratifizierung vor 2024, könnte Deutschland die Sperrklausel also schon zur Europawahl 2024 einführen, müsste sie aber spätestens zur Europawahl 2029 einführen.

https://www.europawahl-bw.de/wahlsystem.html#c45281